{"id":1095,"date":"2016-10-01T17:40:00","date_gmt":"2016-10-01T15:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hast-ak.com\/wp\/unkategorisiert\/odpovednost-statutarnich-organu-a-prokuristu\/"},"modified":"2021-07-12T17:49:11","modified_gmt":"2021-07-12T15:49:11","slug":"odpovednost-statutarnich-organu-a-prokuristu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hast-ak.com\/de\/rechtsstreitigkeiten\/odpovednost-statutarnich-organu-a-prokuristu\/","title":{"rendered":"Die Haftung von Gesellschaftsorganen und Prokuristen"},"content":{"rendered":"\n

Kaum ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Vorstandsmitglied oder Prokurist (im Folgenden stellvertretend nur noch Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer) ahnt, welch ein scharfes Damoklesschwert \u00fcber ihm schwebt, und zwar mit der Haftung f\u00fcr Pflichtverletzungen in Aus\u00fcbung seiner Funktion.<\/p>\n\n\n\n

Die Sorgfalt eines ordentlichen Gesch\u00e4ftsmanns<\/h2>\n\n\n\n

Jeder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist dazu verpflichtet, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Gesch\u00e4ftsmanns zu handeln. Diese Sorgfalt umfasst einerseits die notwendige Loyalit\u00e4t zur Gesellschaft und andererseits die sogenannte \u201ebusiness judgement rule\u201c, deren Einhaltung vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer solche Kenntnisse und Sorgfalt erfordert, dass er bei unternehmerischen Entscheidungen vern\u00fcnftigerweise davon ausgehen darf, vollst\u00e4ndig informiert und im vertretbaren Interesse der Gesellschaft zu handeln. Wichtig ist au\u00dferdem, dass die Haftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers gegen\u00fcber der Gesellschaft nicht begrenzt ist.<\/p>\n\n\n\n

Sollte ein Gericht dar\u00fcber zu befinden haben, ob ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die Sorgfalt eines ordentlichen Gesch\u00e4ftsmannes eingehalten hat, wird es dabei die Sorgfalt zugrunde legen, die in einer vergleichbaren Situation eine andere gewissenhafte und sorgf\u00e4ltige Person an den Tag gelegt h\u00e4tte. Die Beweislast daf\u00fcr, dass die Sorgfalt eines ordentlichen Gesch\u00e4ftsmannes eingehalten wurde, tr\u00e4gt allerdings ganz allein der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer.<\/p>\n\n\n\n

Verletzt der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer diese Verpflichtung, ist er der Gesellschaft pers\u00f6nlich zum Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n

Und was bedeutet das in der Praxis? Ein typisches Beispiel: Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer macht Anspr\u00fcche der Gesellschaft nicht gerichtlich geltend, obwohl die M\u00f6glichkeit dazu bestand, und zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt k\u00f6nnen diese Anspr\u00fcche nicht mehr durchgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Vollst\u00e4ndigkeit halber ist zu erw\u00e4hnen, dass mit einer (drohenden) Insolvenz dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eine Reihe weiterer Pflichten entsteht. Das ist jedoch ein Thema f\u00fcr einen eigenst\u00e4ndigen Beitrag.<\/p>\n\n\n\n

Rechtsfolgen: Herausgabe des Erlangten und Ersatz des Schadens<\/h2>\n\n\n\n

Handelt der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Gesch\u00e4ftsmannes, ist er verpflichtet, das hieraus Erlangte herauszugeben, ggf. Ersatz in Geld zu leisten.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus kann die Gesellschaft von ihm auch den Ersatz des Schadens verlangen, den er durch sein Handeln verursacht hat. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist hierbei in der deutlich schlechteren Ausgangssituation: Er muss nachweisen, dass er nicht fahrl\u00e4ssig gehandelt hat, und das in einer Position, in der von ihm besondere Kenntnisse, F\u00e4higkeiten oder umsichtiges Handeln erwartet werden. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer kann nat\u00fcrlich auch Dienste von Buchhaltern, Anw\u00e4lten und anderen Beratern in Anspruch nehmen, da von ihm nicht erwartet werden kann, dass er auf allen Gebieten, die mit dem Betrieb der Gesellschaft zusammenh\u00e4ngen, ein Experte ist.<\/p>\n\n\n\n

Die Verpflichtung zum Schadensersatz<\/h2>\n\n\n\n

ist aber nicht uferlos. Erfasst sind vor allem solche Sch\u00e4den, die der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer als Folge seiner Pflichtverletzung vorhersehen konnte. F\u00fcr indirekte Sch\u00e4den oder Folgesch\u00e4den wird der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer daher regelm\u00e4\u00dfig nicht haften, sofern er von dem entsprechenden Risiko nichts wissen musste und auch nichts wissen konnte.<\/p>\n\n\n\n

Ein eventueller Schaden kann durch einen Vertrag zwischen der Gesellschaft und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ausgeglichen werden. Zu diesem Vertrag muss allerdings die Gesellschafterversammlung (bzw. der Alleingesellschafter) die Zustimmung erteilen.<\/p>\n\n\n\n

Wie k\u00f6nnen sich Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sch\u00fctzen? Und wie Gesellschaften?<\/h2>\n\n\n\n

Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sitzen eindeutig am k\u00fcrzeren Hebel, wenn es um die Haftung geht. Sie sollten daher im eigenen Interesse s\u00e4mtliche Schritte bei der Aus\u00fcbung ihrer Funktion gr\u00fcndlich abw\u00e4gen und alle Dokumente aufbewahren und archivieren, auf deren Grundlage sie ihre konkreten Entscheidungen getroffen haben (z. B. wirtschaftliche und rechtliche Analysen).<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ist es empfehlenswert, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder die Gesellschaft zugunsten des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers eine Verm\u00f6gensschadenhaftpflichtversicherung abschlie\u00dft, die das Haftungsrisiko minimiert.<\/p>\n\n\n\n

Strafrechtliche Dimension<\/h2>\n\n\n\n

Sehr h\u00e4ufig wird vergessen, dass Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer auch eine umfangreiche strafrechtliche Verantwortung haben. Sie beginnt beim Betrug und der Unterschlagung und geht \u00fcber die Benachteiligung von Gl\u00e4ubigern bis hin zur Verursachung des Bankrotts.<\/p>\n\n\n\n

Mit der oben erw\u00e4hnten Verpflichtung zur Sorgfalt eines ordentlichen Gesch\u00e4ftsmannes h\u00e4ngt allerdings vor allem die Straftat der Veruntreuung zusammen. Ob ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer seinen Verpflichtungen bei der Verwaltung fremden Verm\u00f6gens nachgekommen ist, wird ein Gericht unter anderem auch an demMa\u00dfstab der Sorgfalt eines ordentlichen Gesch\u00e4ftsmannes messen.<\/p>\n\n\n\n

Da es sich bei der Sorgfalt eines ordentlichen Gesch\u00e4ftsmannes um einen auslegungsbed\u00fcrftigen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, sollten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer alle ihre Schritte sorgf\u00e4ltig abw\u00e4gen und s\u00e4mtliche Unterlagen archivieren, auf deren Grundlage sie ihre konkreten Entscheidungen getroffen haben. Das Risiko einer Freiheitsstrafe wird ihnen schlie\u00dflich durch keinen Versicherer genommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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