“Die Managementprozesse deutscher Unternehmen sind oft so angelegt, dass sie nicht zu kreativ sind oder sein sollen, sondern in der Regel hocheffizient sind. Die Tschechen tun sich damit manchmal schwer, weil sie Probleme kreativ l\u00f6sen”, sagt Rechtsanwalt Vojt\u011bch Steininger in einem Interview.<\/p>\n\n
In einem Interview sagt der Prager Rechtsanwalt Vojt\u011bch Steininger: “Gerade bei den Kommentaren zum neuen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch sehen wir, dass deren Auslegung oft dort endet, wo das erste Problem beginnt. Es ist ziemlich schwierig, deutschen Mandanten zu erkl\u00e4ren, dass wir ein neues Gesetzbuch haben und noch nicht viel dar\u00fcber bekannt ist, was eine problematische Bestimmung bedeutet und wie die Gerichte sie auslegen werden. In Deutschland ist noch das Zivilgesetzbuch von 1896 in Kraft. Es ist f\u00fcr sie kaum verst\u00e4ndlich, aber wir haben bereits das vierte Zivilgesetzbuch innerhalb den letzten hundert Jahre. \n<\/p>\n\n
LIDOV\u00c9 NOVINY: Wie sind Sie zu Ihrer Beziehung zum deutschen Recht gekommen?<\/b><\/p>\n\n
STEININGER: Die Verbindung zu Deutschland bzw. zum deutschen Recht besteht bei mir schon seit sehr langer Zeit. Ich habe einen Teil meines Gymnasiums in Deutschland besucht, und ich habe auch ein Aufbaustudium an der juristischen Fakult\u00e4t in M\u00fcnchen absolviert. Danach habe ich als Praktikant und als Anwalt in deutschsprachigen Kanzleien gearbeitet. \n \nDeutsche Arbeitnehmer haben eine klare Vorstellung davon, wie sie ihre Arbeit machen sollen. Die Deutschen werden in der Regel durch unerwartete Ereignisse aus der Bahn geworfen, also denken sie voraus.<\/p>\n\n
Als meine Kollegin und ich sp\u00e4ter unsere eigene Anwaltskanzlei gr\u00fcndeten, war klar, dass wir uns vor allem auf Mandanten aus Deutschland, \u00d6sterreich und der Schweiz konzentrieren w\u00fcrden, denen wir Dienstleistungen im tschechischen und internationalen Recht anbieten. Vor kurzem ist ein neuer Kollege zu uns gesto\u00dfen, der deutscher Anwalt ist, so dass wir unseren Klienten auch Dienstleistungen im Bereich des deutschen Rechts anbieten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n
LIDOV\u00c9 NOVINY: Best\u00e4tigt Ihre Erfahrung das Klischee, dass die Deutschen in ihrem Arbeitsleben sehr pr\u00e4zise sind und gerne alles planen, w\u00e4hrend die Tschechen kreativer sind?<\/b><\/p>\n\n
STEININGER: Das ist es wirklich. Die gro\u00dfe Mehrheit der deutschen Unternehmen hat eine sehr \u00e4hnliche Arbeitsethik und \u00e4hnliche Managementprozesse. Die Mitarbeiter haben eine klare Vorstellung davon, wie sie ihre Arbeit zu erledigen haben. Die Deutschen werden in der Regel durch unerwartete Ereignisse aus der Bahn geworfen, also denken sie voraus. Ihre Unternehmensprozesse sind oft auf eine Denkweise ausgerichtet, die nicht allzu kreativ ist oder sein sollte, aber in der Regel sehr effizient ist. Tschechen tun sich damit manchmal schwer, weil sie es gewohnt sind, Probleme kreativ zu l\u00f6sen, manchmal zu kreativ. Deshalb sind die Deutschen manchmal wirklich \u00fcberrascht von dem, was die Tschechen zu leisten imstande sind – im Guten wie im Schlechten (lacht).<\/span><\/p>\n\n LIDOV\u00c9 NOVINY: Inwieweit spiegelt sich dieser Mentalit\u00e4tsunterschied in der Gesetzgebung wider?<\/b><\/p>\n\n STEININGER: Das deutsche Rechtsverst\u00e4ndnis ist weniger formalistisch als das der Tschechischen Republik. Aber das ist auch ein unbeabsichtigtes Erbe unseres alten Zivilgesetzbuches, das bis 2013 in Kraft war. Heute hat sich die Situation dank des neuen Zivilgesetzbuches deutlich verbessert. Andererseits sind die deutschen Rechtskommentare extrem detailliert, auf abertausenden von Seiten sezieren Rechtsgelehrte alle theoretischen Winkel einer bestimmten Vorschrift bis ins kleinste Detail. Man kann dort auf fast jede Frage eine Antwort finden, aber ich wei\u00df nicht, ob das wirklich die bessere L\u00f6sung ist.
\n<\/p>\n\n Auch hier sind wir kreativer, wir haben nicht alles im Detail, manchmal m\u00fcssen wir es aus allgemeinen Grunds\u00e4tzen und Bestimmungen ableiten. Andererseits sehen wir gerade bei den Kommentaren zum neuen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, dass deren Auslegung oft dort endet, wo das erste Problem beginnt. Es ist ziemlich schwierig, deutschen Kunden immer wieder zu erkl\u00e4ren, dass wir ein neues Gesetzbuch haben und es immer noch nicht ganz klar ist, was eine problematische Bestimmung bedeutet und wie die Gerichte sie auslegen werden. In Deutschland ist immer noch das Zivilgesetzbuch von 1896 in Kraft. Es ist f\u00fcr sie kaum nachvollziehbar, aber wir haben bereits das vierte Zivilgesetzbuch innerhalb der letzten hundert Jahre.<\/p>\n\n LIDOV\u00c9 NOVINY: Hat das neue Zivilgesetzbuch nicht auch eine Lockerung der Rechtsbeziehungen zwischen den Menschen gebracht? Viel weniger Festhalten an formalen Anforderungen.<\/b><\/p>\n\n STEININGER: Ja, das hat es, es hat uns der westlichen Rechtswelt n\u00e4her gebracht. Es gibt zwar mehr Auslegungsprobleme und weniger Rechtssicherheit, aber das Recht ist viel menschlicher geworden. Nach dem alten Gesetzbuch waren viele Vertr\u00e4ge aufgrund von Formfehlern absolut ung\u00fcltig, und es gab nichts, was man dagegen tun konnte. Jetzt sind Vertr\u00e4ge immer g\u00fcltig und nicht mehr nichtig, was f\u00fcr Juristen sehr viel angenehmer ist, weil wir dadurch freie Hand haben.
\n<\/p>\n\n Wir k\u00f6nnen uns mehr auf den Inhalt des Vertrages konzentrieren als darauf, ob er aus formalen Gr\u00fcnden g\u00fcltig oder ung\u00fcltig ist. Wir werden vielleicht lange, vielleicht sogar mehrere Jahrzehnte, auf eine stabile gerichtliche Auslegung einiger Bestimmungen warten m\u00fcssen, aber das ist eine akzeptable Steuer auf ein anspruchsvolles und “westliches” Recht.<\/p>\n\n LIDOV\u00c9 NOVINY: Vor welchen typischen Problemen stehen deutsche Unternehmer, wenn sie in der Tschechischen Republik investieren wollen?<\/b><\/p>\n\n STEININGER: Das h\u00e4ngt von der Art der Investition ab, die sie hier t\u00e4tigen. Wenn sie eine Beteiligung an einem Unternehmen kaufen, m\u00fcssen sie eine der unsinnigsten Formalit\u00e4ten erf\u00fcllen, n\u00e4mlich die Verpflichtung, Dokumente zu apostillieren, die im anderen Land verwendet werden sollen. Einfach ausgedr\u00fcckt: Wenn ein Deutscher seine Unterschrift auf einem Dokument in Deutschland beglaubigt, wird sie in der Tschechischen Republik nicht ber\u00fccksichtigt. Neben der Beglaubigungsklausel muss das Dokument auch eine so genannte Apostille tragen, d. h. einen besonderen Stempel oder eine Klausel, die best\u00e4tigt, dass der Notar, der die Unterschrift beglaubigt hat, tats\u00e4chlich ein Notar in diesem Land ist.<\/p>\n\n Die tschechischen Beh\u00f6rden sind \u00e4u\u00dferst streng und es ist ihnen unm\u00f6glich, Daten im Handelsregister auf der Grundlage einer Vollmacht einzutragen, deren Unterschrift in Deutschland beglaubigt ist, aber die Apostille fehlt.
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\nUmgekehrt m\u00fcssen auch tschechische Dokumente f\u00fcr die Verwendung in Deutschland apostilliert werden, was dort aber in der Regel nicht zwingend erforderlich ist<\/p>\n\n LIDOV\u00c9 NOVINY: Inwieweit wirkt sich das auf die Praxis aus?<\/b><\/p>\n\n STEININGER: Das kostet etwa 20 Euro und es dauert eine Woche oder l\u00e4nger, bis das deutsche Gericht durch eine Apostille best\u00e4tigt, dass der Notar in Deutschland tats\u00e4chlich als Notar registriert ist. In unserem Land apostilliert das Justizministerium die Dokumente. F\u00fcr deutsche Investoren, die in der Tschechischen Republik Gesch\u00e4fte machen, ist dies im wahrsten Sinne des Wortes ein \u00c4rgernis, denn es ist ein v\u00f6llig unn\u00f6tiger Schritt. Es ist eine paradoxe Situation: Deutschland ist unser gr\u00f6\u00dfter Handelspartner, aber von den Nachbarl\u00e4ndern hat nur die Tschechische Republik kein Abkommen mit Deutschland, das die Pflicht zur Apostille aufheben w\u00fcrde. Und das, obwohl beide L\u00e4nder in der EU sind, und obwohl wir solche Abkommen mit der Mongolei, Vietnam und sogar Nordkorea haben!<\/p>\n\n Wenn Sie also Ihre Unterschrift bei einem nordkoreanischen Notar beglaubigen lassen, brauchen Sie keine Apostille, aber wenn Sie dies in Deutschland tun, m\u00fcssen Sie ein langwieriges Verfahren durchlaufen, um einen weiteren Stempel zu erhalten. Ich frage mich, warum die tschechische Regierung nicht proaktiver war und die Unterzeichnung eines internationalen Abkommens mit Deutschland initiiert hat, um diese Verpflichtung aufzuheben. Gl\u00fccklicherweise wird die Apostille ab 2019 durch eine europ\u00e4ische Verordnung abgeschafft, aber das \u00e4ndert nichts an der Tatsache, dass der tschechische Staat seit der Samtenen Revolution praktisch 30 Jahre lang den Gesch\u00e4ftsverkehr erschwert hat.<\/p>\n\n LIDOV\u00c9 NOVINY: Mit welchen weiteren negativen Aspekten des tschechischen Rechts sind deutsche Investoren konfrontiert?<\/b><\/p>\n\n STEININGER: Deutsche Investoren haben oft die Absicht, in der Tschechischen Republik etwas zu bauen, zum Beispiel eine Fabrik. Und damit kommen wir zu einem magischen Kapitel des tschechischen Rechts, den Bauvorschriften. Die sind unverst\u00e4ndlich komplex und im Grunde genommen nicht umsetzbar, was f\u00fcr Deutsche immer eine gro\u00dfe Entt\u00e4uschung ist. Es gibt sinnlosen Papierkram, lange Fristen und alles ist so kompliziert, dass sie oft beschlie\u00dfen, dieFabrik woanders zu bauen. Wir konkurrieren mit anderen L\u00e4ndern in der Region nicht nur \u00fcber exakte Parameter wie die Arbeitskosten oder die H\u00f6he der Steuern, sondern auch \u00fcber die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unseres eigenen Rechtssystems. Wir blockieren unser eigenes Wirtschaftswachstum mit absurden Vorschriften. Der tschechische Staat ist nicht einmal in der Lage, ein leistungsf\u00e4higes Autobahnnetz zu bauen. Ich verstehe das nicht.
\n<\/p>\n\n LIDOV\u00c9 NOVINY: Werden deutsche Unternehmer durch das tschechische Rechtsumfeld als solches entmutigt?<\/b><\/p>\n\n STEININGER: Sicherlich nicht, ich w\u00fcrde es nur ungern so klingen lassen, aber unser Gesetz k\u00f6nnte sicherlich kulanter sein. Das sind typische Probleme seit der Revolution, die immer noch nicht gel\u00f6st sind. Niemand unternimmt etwas dagegen, und es \u00e4rgert mich als Jurist, dass wir immer noch mit denselben Problemen zu tun haben. Manchmal werden wir im “Westen” immer noch als Menschen aus dem Mittelalter betrachtet, und manchmal denke ich, dass da – leider – ein bisschen Wahrheit drinsteckt. Das soll nicht hei\u00dfen, dass einige Aspekte der Art und Weise, wie das Recht in Deutschland funktioniert, nicht ein wenig mittelalterlich sind. (lacht)<\/span><\/p>\n\n LIDOV\u00c9 NOVINY: Was schwebt Ihnen vor?<\/b><\/p>\n\n STEININGER: Die Eintragung einer neu gegr\u00fcndeten Gesellschaft in das Handelsregister ist in Deutschland oft komplizierter und auch langwieriger als bei uns. Hier h\u00e4ngt die Zeit zwischen der notariellen Gr\u00fcndungsurkunde und der Eintragung ins Handelsregister vor allem von den Gr\u00fcndern ab und davon, wie schnell sie die notwendigen Unterlagen beschaffen k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise die Einrichtung eines Bankkontos oder die Zustimmung des Eigent\u00fcmers des Hauses, in dem das neue Unternehmen seinen Sitz haben wird. Sobald die Unterlagen vorliegen, kann der tschechische Notar das Unternehmen direkt, d.h. im Grunde sofort, in das Handelsregister eintragen.<\/p>\n\n In Deutschland h\u00e4ngt es von der Schnelligkeit des Registergerichts ab, in dessen Zust\u00e4ndigkeitsbereich das neu gegr\u00fcndete Unternehmen f\u00e4llt, und es kann daher mehrere Wochen dauern, bis das Unternehmen nach Einreichung der erforderlichen Unterlagen eingetragen ist. Nur wenige wissen auch zu sch\u00e4tzen, dass das tschechische Handelsregister mit einer Frist von f\u00fcnf Tagen f\u00fcr eine Entscheidung relativ gut funktioniert. Davon k\u00f6nnen die meisten westlichen L\u00e4nder nur tr\u00e4umen. Es ist auch gro\u00dfartig, dass das tschechische Handelsregister und das Grundbuch online zug\u00e4nglich und im Grunde kostenlos sind.<\/p>\n\n So etwas gibt es in Deutschland nicht, das Handelsregister ist geb\u00fchrenpflichtig. Und wenn Sie einen Auszug aus dem Grundbuch wollen, m\u00fcssen Sie zu einem Notar oder zum zust\u00e4ndigen Gericht gehen und sich dort einen Auszug besorgen. Au\u00dferdem k\u00f6nnen Sie in Deutschland nur dann einen Grundbuchauszug bekommen, wenn Sie ein berechtigtes Interesse haben – zum Beispiel als Mietinteressent, wenn Sie herausfinden wollen, ob die Wohnung wirklich dem Vermieter geh\u00f6rt.<\/p>\n\n LIDOV\u00c9 NOVINY: Ist es schwieriger in Deutschland ein Unternehmen zu gr\u00fcnden als in der Tschechischen Republik?<\/b><\/p>\n\n STEININGER: F\u00fcr einen Tschechen auf jeden Fall. Leider werden wir immer noch als eine verd\u00e4chtige Nation aus dem Osten angesehen. <\/p>\n\n Ich war sehr \u00fcberrascht, was es braucht, um die Bank zu passieren. Vor kurzem habe ich in einer tschechischen Bank ein Konto f\u00fcr einen Kunden aus den Philippinen er\u00f6ffnet, das dauerte 25 Minuten.<\/p>\n\n